Bürgerbeteiligung BioökonomieREVIER: offizielle Stellen reagieren auf Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger

„Information und Beteiligung der Bevölkerung ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Transformation." 

Flächenschutz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung – diese Themen stehen im Zentrum der vielen Forderungen und Wünsche, die die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben. Die Bürgerversammlung der Initiative BioökonomieREVIER hat für das Rheinische Revier ein Bündel an Empfehlungen verabschiedet, auf das verschiedene offizielle Stellen im Revier nun reagiert haben.

Die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsprozesses wurden der Bezirksregierung Köln, der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln), dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND NRW) sowie weiteren Verbänden in der Region überreicht. Nun gaben sie zu den 21 Zukunfts-Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen ab. Knapp 50 zufällig ausgewählte Personen hatten gemeinsam in einem mehrmonatigen Beteiligungsprozess der Bürgerversammlung BioökonomieREVIER die Empfehlungen in den vier Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Arbeiten sowie Wohnen und Leben erarbeitet. Klimaneutrale Landwirtschaft, auf wertvollen Böden vorrangig Lebensmittel anbauen und Naturschutz als Bildungsziel sind nur einige der Empfehlungen aus Bürgerhand.

Die Institutionen bewerten die Bürgerempfehlungen positiv. Der Verband LANDFOLGE Garzweiler und der Landrat des Kreises Euskirchen versichern, dass die Empfehlungen in zukünftige Konzepte mit einfließen werden. Die Landwirtschaftskammer NRW (LWK) ist beeindruckt, dass das komplexe Thema der Flächennutzung in einem spannungsreichen Feld so umfassend bearbeitet werden konnte. Eine Schonung der landwirtschaftlichen Flächen und Reduzierung der Flächenumwandlung in andere Nutzungsarten kann die LWK nur unterstützen. Die LANDFOLGE Garzweiler geht mit einer Forderung zur Landwirtschaft noch weiter und betont, dass diese sogar klimaneutral werden müsse und nicht nur solle. Die Sicherung ausreichender Flächen für Naturschutz, Wald und Landwirtschaft stelle eine essentielle Basis für eine künftige Ausrichtung der Region als „Bioökonomieregion“ dar“, erklärt die Bezirksregierung Köln. Auch die Betonung des Naturschutzes in vielen Empfehlungspunkten z. B. als Bildungsziel oder in der politischen Rahmensetzung, unterstreichen viele Institutionen wie der BUND NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB). Der DGB unterstützt die Forderung nach naturverträglichen Wirtschaften, da auch „Beschäftigte Opfer einer falschen Wirtschaftsweise“ seien. Ebenso sieht dieser auch ein „Optimierungspotenzial für den ÖPNV gerade im ländlichen Raum als eine Grundvoraussetzung für eine andere Form der Mobilität“.

Der Bürgerbeteiligungsprozess BioökonomieREVIER nahm das Thema ‚Fläche und Bioökonomie‘ in den Blick und lud zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein, Ideen für ein lebenswertes Rheinisches Revier zu entwickeln. Dieser Prozess war eingebunden in die Arbeit der Strukturwandelinitiative ‚BioökonomieREVIER Rheinland‘, die von der Koordinierungsstelle im Forschungszentrum Jülich geleitet wird. Ziel des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Projektes ist es, unter Beteiligung verschiedenster Akteurinnen und Akteure Empfehlungen für eine nachhaltige Bioökonomie im Rheinischen Revier zu erarbeiten.

Als Partnerin von BioökonomieREVIER entwickelt, erprobt und erforscht die Forschungsgruppe unter Dr. Jan-Hendrik Kamlage vom Centrum für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie (CURE) der Ruhr-Universität Bochum innovative Verfahren der dialogorientierten Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Bürgerversammlung war eingebunden in ein Gesamtsystem von mehreren Beteiligungsformaten. Auf zwei Bürgerräten in Jülich und Erkelenz, die im September 2021 stattfanden, diskutierten je rund 12 Teilnehmende Themen zur nachhaltigen Gestaltung der Städte, die sie anschließend auf einem Bürgercafé der Öffentlichkeit vorstellten. Eine digitale Beteiligungsplattform umklammerte die Aktivitäten des gesamten über zweijährigen Forschungsprojektes und bot neben Information zum Prozess auch Beteiligungsmöglichkeiten zu Flächennutzungen im Rheinischen Revier.

Die Bürgerversammlung wird als ein „gutes Instrument" zur Einbeziehung der Bürgerschaft gesehen, so der Verband NEULAND HAMBACH. Der BUND NRW begrüßt auch, dass dieser Prozess über eine reine Information hinausging, sondern eine Beteiligung der Bürger*innen beinhaltete. Beteiligung werde aber auch kritisch gesehen, wenn „Politik zu regelmäßigen Umfragen verpflichtet werde“, so der DGB. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) unterstützt die Ansicht, weitere Flächennutzungen dialogisch zu klären – gerade der „Strukturwandel benötige Raum und Erarbeitung neuer Geschäftsmodelle“. Eine begeisterte Bürgerin kommentiert die Bürgerversammlung abschließend: „Durch das Ergebnis dieses Prozesses in so einer gemischten Gruppe empfinde ich Zuversicht für die Zukunft des Rheinischen Reviers."

Die Stellungnahmen sind im Bereich Dokumente als PDFs abrufbar.