Wie aus Betroffenen Beteiligte werden

Bürgerbeteiligung kurz und knapp

Bürgerbeteiligung scheint in aller Munde zu sein. Was bedeutet es aber, wenn Bürgerinnen und Bürger mitreden und Empfehlungen für eine ganze Region aussprechen? Was darf Beteiligung? Was können diese Empfehlungen oder Entscheidungen überhaupt bewirken? Im Verbundprojekt BioökonomieREVIER ist ein umfassender Dialog mit organisierten Interessen aus der Region, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern geplant. Gerade für die Beteiligung der Betroffenen ist diese Online-Plattform wichtig.
Diese Aufgabe übernimmt die Forschungsgruppe Partizipation und Transformation am Centrum für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie (CURE). Das Team entwickelt und baut ein Beteiligungsverfahren für die lokale Bürgerschaft und die Zivilgesellschaft auf. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Dialog. Da das Team nicht nur diese Prozesse plant und organisiert, sondern auch Wissenschaftler sind, werten sie diese Prozesse und deren Qualität aus.
Hier erläutern wir die grundsätzlichen Prinzipien einer guten Bürgerbeteiligung und die einzelnen geplanten Gruppen – auch Formate genannt – in unserem Projekt BioökonomieREVIER. Ebenso verlieren wir einige Worte darüber, warum die „Bioökonomie und Flächennutzung“ als Thema gewählt wurde.

Bürgerbeteiligung - warum im Rheinischen Revier?
Im Rheinischen Revier steht ein Strukturwandel an, der weite Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft umfassen wird. Wenn von Strukturwandel die Rede ist, denken erstmal alle an den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber Strukturwandel bedeutet nicht nur Umwälzungen und Unsicherheit, sondern auch Chancen. Durch den politisch beschlossenen Kohleausstieg und die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bremsen und dessen Folgen zu reduzieren, sind andere fossilfreie und weniger klimaschädigende Produkte und Verfahren notwendig. Dabei soll die Bioökonomie eine große Rolle spielen.
In diesem Kontext soll eine regionale Strategie zum Thema Bioökonomie gefunden werden. Dabei sollen die Bürger und Bürgerinnen der Region eingebunden werden. Bürgerbeteiligung gilt als eine Chance zum Finden von Lösungen in gesellschaftlichen Diskussionen, ohne einzelne Gruppen zurücklassen zu müssen. Abgestimmt wird i. d. R. nicht nach Mehrheiten, sondern im Konsensprinzip, bei dem alle Meinungen gehört und abgewogen werden müssen. Zur Debatte stehen immer Entscheidungen und neue Konzepte für eine Zukunft.

Was wird diskutiert?
Das Thema in unseren Beteiligungsprozessen ist die nachhaltige Bioökonomie  und die Flächennutzung im Rheinischen Revier. Bioökonomie ist längst kein Nischenthema für biologie- oder technologie-begeisterte Menschen mehr. Es hat Relevanz für alle, weil es hier um die zukünftige Aufteilung oder eine Umverteilung von Flächen geht. Auch die Frage, wie wir zukünftig wirtschaften wollen, steht hier auf der Agenda.
Nicht nur hier - aber auch im Rheinischen Revier - sind die Flächen begrenzt. Aber viele Akteure haben ein Interesse an der Fläche: Gewerbe, Wohnraumneubau, Freizeitflächen, Landwirtschaft oder die Erhaltung von Naturräumen. Dies wirft weitere Fragen auf: Wo bleibt der Schutz von Böden und Ressourcen aus ökologischer Sicht? Oder werden Produkte energiesparend hergestellt? Auch ist damit zu rechnen, dass die ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander konkurrieren. Ob bioökonomische Nutzungen andere Ackerfrüchte ersetzen, weiß heute niemand. Hier sind Prioritäten zu klären und Leitlinien zur Entscheidung der Bodennutzung zu entwickeln.
Unendlich viel Zeit für Diskussionen haben wir nicht: der Klimawandel wird immer gravierender, auch bei uns in Mitteleuropa. Die natürlichen Ressourcen sind knapp. Die Weltbevölkerung wird weiterwachsen. Hier gilt es Fragen zu klären: Reicht ein Austausch fossiler Rohstoffe durch nachwachsende? Oder muss die Nutzung aller Rohstoffe nicht viel effizienter und sparsamer sein als heute?

Beteiligung bietet Chancen
An politischen oder gesellschaftlichen umstrittenen Entscheidungen entzünden sich oft die Gemüter. Unterschiedliche Meinungen stehen gegeneinander. Oft stehen emotionale Erlebnisse einer sachlichen Auseinandersetzung im Wege. Einzelne Bevölkerungsgruppen fühlen sich nicht gehört und die Fronten verhärten sich. So sind Entscheidungen nur schwer möglich. Die Gesellschaft profitiert aber nur von gemeinsamen Lösungen.
Ein Ausweg aus diesen verfahrenen Situationen sind frühzeitige und hochwertige Beteiligungsprozesse. Bei allen Beteiligungsformaten ist der Dialog Methode und Ziel. Bürgerbeteiligung – auch Partizipation genannt - sichert den Austausch und die Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen losgelöst von parlamentarischen Wahlen.
Die Vision ist die Etablierung einer neuen Kultur: Bürger und Bürgerinnen entwickeln eine Kultur der Kooperation, um alte oder neue Konflikte zu bearbeiten und zu lösen. Als Basis dient eine vertrauensvolle Atmosphäre, die gegenseitiges Verständnis und einen sachlichen Austausch ermöglicht. Dieses fördert die Glaubwürdigkeit und Anerkennung des Beteiligungsprozesses. Auch rücken regionale Themen wieder stärker in den Fokus der Menschen.
Eine frühzeitige Einbindung der Menschen hat den Vorteil, dass sie mitgestalten können. Die getroffenen Entscheidungen werden von den Betroffenen stärker akzeptiert und sind so tragfähiger.